Kategorien
Allgemein

Tag der politischen Gefangenen // 18.03.

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Rote Helfer*innen!

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischer Gefangenen. Deshalb begrüßen wir die zahlreichen Demonstrationen, Veranstaltungen und Kundgebungen anlässlich dieses wichtigen Tages. Lasst uns nicht müde werden, den politischen Gefangenen oder den von Knast bedrohten Genoss*innen eine Stimme zu geben. Verteilt unsere Sonderzeitung zum 18.3., sprecht mit euren Freund*innen und Kolleg*innen darüber, sammelt Geld für Knast-Konten und schreibt den inhaftierten Genoss*innen.

Und nicht zuletzt: Vergesst sie nicht! Knast trennt uns voneinander – räumlich, aber auch oft gedanklich. Dabei gilt jedoch: Egal ob drinnen oder draußen – wir sind weiterhin eins. Solidarität macht uns stark – als Bewegung, aber auch als Einzelne. Solidarität zu spüren hilft, Knast überstehen zu können. Solidarität zu organisieren schützt uns als Bewegung, schützt aber auch unsere Genoss*innen in den Knästen. Denn das Ziel von Knast ist überall das Gleiche: Aktivist*innen sollen gebrochen werden, damit sie ihre politische Identität aufgeben und ihre Kämpfe beenden. Unser aller Aufgabe ist es, unsere Genoss*innen zu unterstützen und mit allen politischen Mitteln für ihre Freiheit zu kämpfen und die Lebendigkeit der Kämpfe zu erhalten.

Die Diskussion um den Umgang mit Knast ist wahrscheinlich so alt wie die linke Bewegung selbst. Es ist eine Debatte, die immer wieder geführt werden muss und die, solange es Knäste gibt, nicht zu beenden sein wird.

Der Gedanke an Knast ist bedrohlich, kann uns ängstigen und lähmen, als Betroffene, als Freund*innen, als Angehörige, als Genoss*innen. Wir möchten euch deshalb alle umso mehr ermutigen, die Debatte um Knast und den Umgang damit intensiv zu führen. Das kann konkret bedeuten, die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, Gespräche zu führen, Kämpfe inner- und außerhalb der Mauern zu organisieren, aber auch die Entscheidung zu treffen, sich einer drohenden Inhaftierung zu entziehen. Die Strategien, mit Knast umzugehen, sind so vielfältig wie die linke Bewegung. Unsere Solidarität muss ihnen allen gelten.

Wir grüßen an dieser Stelle die Antifaschisten Jo, Benni und Finn, die weiterhin kämpferisch mit ihrer Situation im Knast umgehen. Wir wünschen all den inhaftierten kurdischen und den türkischen Freund*innen, die nach § 129b verfolgt werden, weiterhin viel Kraft in ihren laufenden Verfahren. Wir senden solidarische Grüße an Daniela nach Vechta. Wir unterstützen die Forderungen des hungerstreikenden Gefangenen Andreas Krebs, der gegen die Knastschikanen protestiert, und fordern eine angemessene medizinische Behandlung für İhsan Cibelik. Wir schicken solidarische Grüße nach Budapest zu Ilaria und Tobi, nach Mailand zu Gabriele und nach Dresden zu Maja. Und wir grüßen all unsere Freund*innen und Genoss*innen, die gerade nicht unter uns sein können:Von Herzen Freiheit und Glück!

Auch wenn wir bedrückt, geschockt, wütend sind über die aktuellen Ereignisse und die schwierige Zeiten: Lasst uns einen kämpferischen 18. März begehen! Solidarität ist und bleibt unsere Waffe gegen ihre Repression!

Kategorien
Allgemein

Was tun wenn’s brennt? // 18.03.2024

Ruhe bewahren! So lautet die Grundregel jedes Katastrophen­plans und auch unsere, damit deine Verhaftung oder dein Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.

Im Rahmen des 100-jährigen Bestehens der Roten Hilfe veranstaltet die Ortsgruppe Salzwedel zum Auftakt eine Info-Veranstaltung mit dem Titel „Was tun wenn’s brennt?!“, in der es um Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen und Festnahmen oder auf der Wache geht.

// 18.03.2024
// 18.30 Uhr
// Autonomes Zentrum Kim Hubert
// Altperverstraße 32/34, 29410 Salzwedel

Kommt bitte getestet

Kategorien
Allgemein

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Kategorien
Allgemein

Versammlungsfreiheit und Umgang mit Ordnungsgeldern


Die Corona-Pandemie gibt den Repressionsbehörden die Möglichkeit, noch unverhältnismäßiger zu agieren, als sie dies unter „normalen“ Bedingungen tun.
Die erhöhte Kontrolle des öffentlichen Raumes kann die Drangsalierung und Repression gegen ohnehin schon ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose und ‚ausländisch‘-gelesene Personen weiter verschärfen.
Auch politische Aktionen und Demos werden, obwohl sie auf den Infektionsschutz und die Sicherheitsabstände der Teilnehmer*innen achten, von der Polizei mit fadenscheinigsten Begründungen – und unter Missachtung jeglicher Infektionsschutzmaßnahmen beim polizeilichen Zugriff (!) – brutal aufgelöst. So geschehen beispielsweise am 5. April im Frankfurt oder am 11. April in Hannover.

Wir sagen:

Versammlungsfreiheit muss auch während der Corona-Pandemie gelten! Sie ist ein Grundrecht, dass nicht der Willkür von Polizei und Ordnungsamt unterliegen darf.

Wir raten euch:
⦁ Legt gegen Strafbefehle innerhalb von 2 Wochen Widerspruch ein. Lasst euch anschließend (z. B. von der Roten Hilfe) beraten oder geht zu einem*r solidarischen Anwalt/Anwältin. Der Satz „Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Strafbefehl [Aktenzeichen] ein“ genügt. Verschickt den Brief als Einschreiben oder faxt ihn mit Sendebestätigung
⦁ Bezahlt Ordnungsgelder nicht sofort, sondern lasst euch (z. B. von der Roten Hilfe) beraten, ob es Sinn macht Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch muss begründet sein, d.h. Ihr müsst einen Grund angeben, weshalb Ihr die Vorwürfe gegen Euch zurückweist (Aber: Auch hier gilt, distanziert euch nicht von der Tat, lasst euch nicht zur Sache ein!). Verschickt den Brief als Einschreiben, damit Ihr belegen könnt dass Ihr Widerspruch eingelegt habt. Beachtet: Während bei Strafbefehlen ein Widerspruch prinzipiell immer ratsam ist, ist die Situation bei Ordnungsgeldern komplexer: Ein Widerspruch kann unter Umständen die Sache teurer machen.
⦁ Macht keine Aussagen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oder anderen staatlichen Repressionsorganen. Damit schützt ihr euch und andere!

Zeigt euch solidarisch, wenn Leute von der Polizei oder dem Ordnungsamt/Stadtpolizei schikaniert werden! Bietet den Leuten (soweit euch das in der jeweiligen Situation möglich ist) eure Unterstützung an.

Lasst euch nicht einschüchtern!
Eure Rote Hilfe Kassel
Email-Kontakt: kassel@rote-hilfe.de ( PGP-Key: http://rotehilfekassel.blogsport.de/kontakt/ )